1. Allgemeines
Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
Es gelten ausschließlich die jeweils aktuellen AGB, auch wenn im Einzelfalle nicht auf sie Bezug genommen wird, für alle auch zukünftigen Geschäfte.
Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen erkennen wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
2. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine übermittelten Daten, soweit geschäftsnotwendig, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
Die Datenspeicherung und -verarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen des aktuell gültigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO).
Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt. Es erfolgt kein Verkauf oder Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte sofern dies nicht zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, wie z.B. die Weitergabe von Adressdaten an Transportunternehmen.
Die Übermittlung von Daten an staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher oder gerichtlicher Auskunftspflichten.
Wir weisen darauf hin, dass nach derzeitigem Stand der Technik bei der Übermittlung von Daten im Internet ein unbefugter Zugriff durch Dritte nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
3. Angebote, Preise und Lieferung
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk (EXW gemäß aktueller Fassung der INCOTERMS) zuzüglich Verpackung und Versand sowie der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise.
Die Gültigkeit für individuell erstellte Angebote beträgt drei Monate.
Rechnungen werden ausschließlich in EURO (€) erstellt.
Sofern Lieferzeiten angegeben wurden, stellen diese nur unverbindliche Richtwerte dar.
Der Versand der Waren erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich ungekühlt.
Bei Lieferungen außerhalb der EU findet der Versand, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur bis zum jeweiligen Flughafen statt.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4. Geheimhaltung
Der Besteller ist verpflichtet die spezifisch vereinbarten Angebots- und Preiskonditionen sowie alle nicht allgemein offenkundigen kaufmännischen, technischen und/oder sonstigen betrieblichen Informationen geheim zu halten.
5. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Ereignisse höherer Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Streik, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Aussperrung, behördliche Verfügungen oder sonstige unvorhergesehene Umstände, welche die Herstellung, den Versand oder die Abnahme verzögern oder verhindern, befreien für die Dauer und den Umfang des Ereignisses von der Verpflichtung zur Lieferung und zur Abnahme.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sicherheitsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet. Sollte der Besteller die Ware trotz bestehender Forderungen veräußern, tritt er die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab.
7. Mängel und Gewährleistung
Die gelieferte Ware ist sofort auf Mängel zu untersuchen. Sichtbare Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten auch bei der Lieferung anderer als vertragsgemäßer Waren.
Bei berechtigter, fristgemäßer Beanstandung beheben wir den Mangel nach unserer Wahl. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Bei Schäden und Mängeln, die infolge fehlerhafter Behandlung der Ware, wie z.B. ungeeignete Lagerung, unsachgemäßer Gebrauch oder falscher Handhabung, bestehen keine Ansprüche auf Gewährleistung.
Sonstige Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seien Pflichten gemäß §377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8. Liefervorbehalt, Rücktrittsrecht und Haftungsausschluss
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, sind wir berechtigt, unsere Forderungen sofort fällig zu stellen, vor Auslieferung Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung und/oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Produkte verursacht wurden.
Unsere Haftung richtet sich auch außerhalb der Gewährleistung ausschließlich nach den vorstehend getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche aus Verschuldenshaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund sind – soweit zulässig – ausgeschlossen.
9. Rücksendungen
Die Rücknahme oder der Umtausch der Ware erfolgt nicht ohne besondere Vereinbarung. Die gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung werden hierdurch nicht beschränkt.
10. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, je nach Vereinbarung, netto 14 Tage nach Rechnungsdatum oder per Vorkasse zu leisten, sofern keine gesonderte einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.
Zahlungen sind fristgerecht und ohne Abzug zu leisten an:
Gold Standard Diagnostics Kassel GmbH
IBAN: DE39 5205 0353 0000 0827 56
SWIFT/BIC: HELADEF1KAS
Verkäufer und Käufer tragen ihre jeweiligen Bankgebühren.
Der Besteller ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Besteller, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. In dem Fall sind wir berechtigt, Kreditzinsen mindestens 5 % über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Eine Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.
Gutschriften unsererseits erlöschen nach sechs Monaten automatisch, wenn der Kunde sie bis dahin nicht eingelöst hat.
11. Käuferpflichten
Der Käufer verpflichtet sich, Gold Standard Diagnostics Kassel unverzüglich über alle ihm bekannten Vorkommnisse, die ein erhebliches Risiko für Anwender, Patienten oder Dritte nach sich ziehen könnten, zu informieren.
Sollten sich schwerwiegende Vorkommnisse oder Produktrückrufe ereignen, ist der Käufer verpflichtet, aktiv zur Lösung des möglichen Sachverhaltes beizutragen.
Um eine eindeutige Rückverfolgbarkeit der von Gold Standard Diagnostics Kassel gelieferten Produkte bis zum Endverbraucher zu gewährleisten, hat der Käufer diesbezüglich angemessene Aufzeichnungen über alle von Gold Standard Diagnostics Kassel gelieferten Produkte zu führen.
Für den Fall, dass spezielle Produkte vor der Einführung in den Markt gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften registriert werden müssen, verpflichtet sich der Distributor, Gold Standard Diagnostics Kassel darüber zu informieren und den Registrierungsstatus klären.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Verbindlichkeiten ist Kassel.
13. Gerichtsstand, Anwendung des deutschen Rechts
Das Vertrags- und Geschäftsverhältnis zwischen dem Käufer und Gold Standard Diagnostics Kassel unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. höhergestellter europäischer Rechtsprechung.
Gerichtsstand für alle etwaigen, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen, Rechtsstreitigkeiten ist Kassel, auch wenn der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Vertragspartner auch an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand anhängig zu machen.
Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen oder Auslegungsproblemen der ABG gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
14. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder unvollständig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die der ursprünglichen Aussage wirtschaftlich am nächsten ist. Dasselbe gilt für den Fall der vertraglichen Lücke.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Stand 2018-05-15